Frage an Gregor Gysi von Werner B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi
Die CDU ist laut Merkels Rede am 16.5.05 der Meinung, dass wir kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft haben.
Zitat: http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
Seite 3, drittletzter Abschnitt.“
Ich habe den Eindruck, dass die CDU bereits die Verfassung abgeschafft oder nie gesehen hat.
Wie ist den Ihre Einstellung zur Verfassung?
Und haben Sie dieses Gesetzbuch auch schon einmal gelesen?
Denn es schein nicht üblich zu sein, dass Politiker dieses Buch lesen oder mit den Inhalt einverstanden sind. Für mich sind solche Gruppierungen verfassungsfeindlich.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Block
Sehr geehrter Herr Block,
selbstverständlich habe ich das Grundgesetz schon gelesen, zumal ich Jurist bin. Außerdem denke ich wie Sie, dass sich professionelle Politikerinnen und Politiker ständig mit dem Grundgesetz beschäftigen sollten. Auch nach unserer Auffassung gibt es immer mehr Verstöße gegen das Grundgesetz auch durch die Regierung. Soweit wir die Möglichkeit dazu haben, klagen wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.