Frage an Gregor Gysi von Werner B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi
Die CDU ist laut Merkels Rede am 16.5.05 der Meinung, dass wir kein Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft haben.
Zitat: http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
Seite 3, drittletzter Abschnitt.“
Ich habe den Eindruck, dass die CDU bereits die Verfassung abgeschafft oder nie gesehen hat.
Wie ist den Ihre Einstellung zur Verfassung?
Und haben Sie dieses Gesetzbuch auch schon einmal gelesen?
Denn es schein nicht üblich zu sein, dass Politiker dieses Buch lesen oder mit den Inhalt einverstanden sind. Für mich sind solche Gruppierungen verfassungsfeindlich.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Block
Sehr geehrter Herr Block,
selbstverständlich habe ich das Grundgesetz schon gelesen, zumal ich Jurist bin. Außerdem denke ich wie Sie, dass sich professionelle Politikerinnen und Politiker ständig mit dem Grundgesetz beschäftigen sollten. Auch nach unserer Auffassung gibt es immer mehr Verstöße gegen das Grundgesetz auch durch die Regierung. Soweit wir die Möglichkeit dazu haben, klagen wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.