Frage an Gregor Gysi von Alois M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi ,
..ist es richtig , das es bei dem neuen Erbschaftssteuergesetz ,für Politiker es Sonderrechte für die Politikerhinterbliebenen gibt ? Und wenn Ja, welche Sonderrechte sind das .
Mit freundlichen Grüssen
Messerer
Sehr geehrter Herr Messerer,
Ihre Nachricht vom 15. November hat mich erreicht. Das neue Erbschaftssteuergesetz ist noch nicht verabschiedet. Die Planungen sind grob ungerecht, aber Sonderrechte für Politikerhinterbliebene sind nicht vorgesehen. Diese wären auch grundgesetzwidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.