Frage an Gregor Gysi von Tobias D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehter Dr. Gysi,
Das BKa Gesetz ist im Bundestag durch. Wie wird sich hirerzu die Berliner Linke im Bundesrat verhalten? Wolfgang Schäuble versucht unter dem Motto der Terrorabwehr immer weiter die Freiheits- und Bürgerrechte einzuschränken, und wurde hierfür ja schon des öfteren vom Verfassungsgericht zur Ordnung gerufen. Das Gesetz läßt ja demokratische, richterliche Kontrollen vermissen und öffnet der Behördenwillkür Tür und Tor. Hat die Überwachungsoffensive nicht auch etwas mit mit dem Wählerverlust der großen Parteien zu tun, um zu versuchen mit diesem Bedrohungszenario Menschen daran zu hindern, sich in Umwelt, sozial- und Friedensinitiativen zu engagieren? Das diese Gesetze am Rechtsstaat vorbei gehen zeigen ja die Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Warum wird Schäuble von der Linken nicht stärker bloßgestellt? Bei seinen Fehlern und seinem ungesetzlichen Wirken muß ihm doch eigenlich der Rücktritt nahegelegt werden. Ich denke vor 20 Jahren wäre das noch so gewesen. Auch in der Sozialpolitik läßt sich eine Demokratieverweigerung erkennen. Geld für Beratungszentren soll nicht mehr vorhanden sein und wenn sich ein ALG 2 Betroffener sich gegen Schikanen und falsche Bescheide zur wehr setzen will, wird ihm das mit Zuzahlungen von 30 Euro, die er auch bezahlen muß, wenn er im recht ist, unmöglich gemacht. Haben wir schon jetzt den Rechtsstaat nur noch für politisch korrekte Reiche? Ist hier nicht die Linke stärker gefragt diese Zusammenhänge zu vermitteln und auch Demokratiefeinde zum Rückzug zu bewegen?
Mfg Tobias
Sehr geehrter Herr Domann,
Ihre Nachricht vom 15. November hat mich erreicht. Unser zuständige Abgeordneter Jan Korte hat sich umfassend mit dem BKA-Gesetz auseinandergesetzt. Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich für ein Nein entschieden. Entweder schließt sich die SPD dem Nein an, dann müssten sie gegen das Gesetz im Bundesrat stimmen. Anderenfalls gäbe es Stimmenthaltung mit der gleichen Wirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.