Frage an Gregor Gysi von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Frage. Ich befürchte, Sie haben den Hintergrund meiner Frage nach "der Bank", welche der BRD Kredit für das Rettungspaket gibt, nicht verstehen wollen. Vielleicht sehe ich das auch überspitzt, aber ich rechne mir gerade aus, wieviel Zinsen es dieser Bank/Banken bringen wird und mir kommt dabei das lachende Gesicht von Herrn Ackermann ins Gedächtnis, als er vorige Woche erklärte, die Deutsche Bank benötige keine Hilfe aus dem Rettungspaket....
Kann ich als steuerzahlender Bürger von der Bundesregierung verlangen, mir offenzulegen, wieviel Staatskredit bei welchen Banken aufgenommen wurden /werden?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 11. November. Auf jeden Fall fände ich es interessant, wenn Sie beim Bundesfinanzminister entsprechend anfragten. Es wäre auch interessant, wenn Sie mich über die Art seiner Antwort unterrichteten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.