Frage an Gregor Gysi von Fritz W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Gregor Gysi,
werden die 500Milliarden€, die zur Rettung der Banken eingesetzt werden, wie es ja nun doch wohl kommen wird, auf unsere Staatsschulden zugerechnet? Muss der Staat bei voller Ausschöpfung des Rettungspaketes dann auch noch für die Rettung dieser Privatbanken den Zinseszins seiner Staatschulden an die Banken mitbezahlen ? Was bekommt der Staat denn für die Bereitstellung dieser Summe ? Werden dem Staat ein Teil seiner Staaatsschulden dafür gestrichen ? Wird der Staat dafür Zinsen von den Banken erhalten ? Warum haben die Banken so große Macht gegenüber des Staates bekommen ? Wie konnte es soweit kommen ? Sind nicht der ewige Wachstum, die Zinseszinspolitik und die Banken die den Staat ausbeuteln schuld an dieser Kriese? Dürfen Zinsen mehr Kapital einbringen als die Wirtschaft es jemals erarbeiten kann? Wachstum Wachstum über alles über alles auf der Welt? Sparen sparen sparen ! Für die Zinsgewinner und Banken dieser Welt ? Kein Geld für Familien Rentner ,Arbeitslose , Was wird die Linke unternehmen das diese Schieflage wegen der Neoliberalen Politik wieder in Lot kommt Mindestlohn ist dfa nur der Tropfen auf dem heißen Stein ? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen Fritz Wallner
Sehr geehrter Herr Wallner,
Ihre Nachricht vom 7. November hat mich erreicht.
Sie beschreiben die Ungerechtigkeit zutreffend. Natürlich werden die Kredite bei anderen Banken aufgenommen und nicht bei jenen, die die Hilfe beantragen. Trotzdem bleibt es die Steuerzahlerin und Steuerzahler die das Geld aufzubringen haben, auch die Zinsen. Wir bestehen darauf, dass gesichert werden muss, dass das Geld mit Zinsen zurückfließt, wenn die Banken dann wieder entsprechende Einnahmen haben. Im übrigen bestehen wir darauf, dass staatliches Miteigentum in dem Umfange entsteht, in dem Geld zur Verfügung gestellt wird.
Darüber hinaus haben wir einen Schutzschirm zur Sicherung der Arbeitsplätze beantragt. Wir wollen, dass der Bund 50 Milliarden investiert, damit die Arbeitsplätze gesichert werden. Die große Koalition will diesbezüglich nur kleine Schritte gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.