Frage an Gregor Gysi von Gjergj B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
der Umgang der anderen Fraktionen im Bundestag mit Ihrer Fraktion ist ja nicht gerade von überschwänglicher Freude geprägt.
Insbesondere die CDU/CSU-Fraktion bezeichnet DIE LINKE entweder konkret als undemokratisch oder kennzeichnet sie als jenes, indem sie konsequent proklamiert, dass sie nur "mit den demokratischen Parteien" rede.
Ich frage mich häufig, ob eine derartige Äußerung nicht vom Präsidenten als unparlamentarisch zurückgewiesen werden müsste, da DIE LINKE ja unzweifelhaft demokratisch gewählt wurde und zumindest kein Beleg dafür vorliegt, dass DIE LINKE tatsächlich antidemokratische Verhältnisse anstrebt?
Ist eine solche diffamierende Äußerung in einer parlamentarischen Demokratie nicht in gewisser Weise demokratiefeindlich?
Sind also nach Meinung der anderen Fraktionen jene 8,7 % (immerhin 4.118.194 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger) undemokratisch bzw. sympathisieren mit undemokratischen Gedanken?
Solche Vorwürfe sind lächerlich und zeigen, dass Ihre Fraktion doch viel Einfluss hat. Zumindest so viel, dass die CDU/CSU-Fraktion kalte Füße bekommt. Zu Recht.
Ich würde mich über eine persönliche Antwort von Ihnen sehr freuen.
Mit solidarischen Grüßen
- Gjergj Binakaj -
Sehr geehrter Herr Binakaj,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November.
Die Äußerungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind völlig unzutreffend, aber in einer parlamentarischen Demokratie im Bundestag erlaubt. Wir können damit leben und gehen davon aus, dass dies Schritt für Schritt die Union selbst diskreditieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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