Frage an Gregor Gysi von Gjergj B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
der Umgang der anderen Fraktionen im Bundestag mit Ihrer Fraktion ist ja nicht gerade von überschwänglicher Freude geprägt.
Insbesondere die CDU/CSU-Fraktion bezeichnet DIE LINKE entweder konkret als undemokratisch oder kennzeichnet sie als jenes, indem sie konsequent proklamiert, dass sie nur "mit den demokratischen Parteien" rede.
Ich frage mich häufig, ob eine derartige Äußerung nicht vom Präsidenten als unparlamentarisch zurückgewiesen werden müsste, da DIE LINKE ja unzweifelhaft demokratisch gewählt wurde und zumindest kein Beleg dafür vorliegt, dass DIE LINKE tatsächlich antidemokratische Verhältnisse anstrebt?
Ist eine solche diffamierende Äußerung in einer parlamentarischen Demokratie nicht in gewisser Weise demokratiefeindlich?
Sind also nach Meinung der anderen Fraktionen jene 8,7 % (immerhin 4.118.194 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger) undemokratisch bzw. sympathisieren mit undemokratischen Gedanken?
Solche Vorwürfe sind lächerlich und zeigen, dass Ihre Fraktion doch viel Einfluss hat. Zumindest so viel, dass die CDU/CSU-Fraktion kalte Füße bekommt. Zu Recht.
Ich würde mich über eine persönliche Antwort von Ihnen sehr freuen.
Mit solidarischen Grüßen
- Gjergj Binakaj -
Sehr geehrter Herr Binakaj,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November.
Die Äußerungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind völlig unzutreffend, aber in einer parlamentarischen Demokratie im Bundestag erlaubt. Wir können damit leben und gehen davon aus, dass dies Schritt für Schritt die Union selbst diskreditieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.