Frage an Gregor Gysi von Renate H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie steht die Linke zum Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (Freiheit statt Vollbeschäftigung)?
M.E. die einzige mögliche Lösung, um der Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung von Millionen entgegen zu wirken. Gerade auch für die Personengruppe der über 50jährigen, die keinen Job mehr haben und auch keinen mehr bekommen werden, sind die HartzIV-Gesetze menschenverachtend. Diese Menschen haben in der Regel lange Beitragszeiten hinter sich, sind oft Alleinerziehende, die ohnehin immer benachteiligt sind, gewesen und leben heute völlig ohne Hoffnung auf eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Situation. Im Gegenteil wird diese oft mit Rentenbeginn noch schlimmer. Es ist ein Elend ohne Ende, eine Sackgasse, aus der es keinen Ausweg gibt. Gute Medizin ist für diese Leute unerschwinglich, notwendige Nahrungsergänzungsmittel, ein Minimum an Pflege oder je nach individueller Situation erhöhte Kosten für Kleidung oder Wohnen reißen tiefe Löcher ins ohnehin knappe Budget oder sind überhaupt nicht erschwinglich. Dieser Zustand macht die Seele krank und die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen vorschnell sterben, weil psychosomatische Folgen zu befürchten sind bzw. sih bereits manifestiert haben, ist weit höher als bei Menschen, die ihr Auskommen haben.
Es ist nur eine Frage der gerechteren Verteilung, und die ist -, s.o. - nur durch ein AUSREICHENDES bedingungsloses Grundeinkommen möglich.
Ich kenne Menschen, die eine solche Lage am liebsten durch Suizid lösen würden, so sehr belastet diese Hoffnungslosigkeit.
Es ist unfassbar, wie eisekalt die Gesellschaft dies hinnimmt bzw. negiert und ignoriert. Es ist unverantwortlich - und doch Realität.
Ich danke für Ihre Stellungnahme.
R.Heider
Sehr geehrte Frau Heider,
Ihre Nachricht vom 24. Oktober hat mich erreicht. Sie haben völlig Recht, dass eine andere Verteilungspolitik erforderlich ist. Wir sind auch für eine Grundsicherung, allerdings bin ich dagegen, sie bedingungslos zu gestalten. Ich möchte, dass derjenige, der zu einer solidarischen Leistung bereit ist, anders behandelt wird als derjenige, der sich jeder solidarischen Leistung verweigert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Heider,
Ihre Nachricht vom 24. Oktober hat mich erreicht.
Sie haben völlig Recht, dass eine andere Verteilungspolitik erforderlich ist. Wir sind auch für eine Grundsicherung, allerdings bin ich dagegen, sie bedingungslos zu gestalten. Ich möchte, dass derjenige, der zu einer solidarischen Leistung bereit ist, anders behandelt wird als derjenige, der sich jeder solidarischen Leistung verweigert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.