Frage an Gregor Gysi von Alexander M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
werden Sie im Falle eines Regierungsbündnisses mit Ihrer Partei für eine Entbürokratisierung zugunsten des Mittelstands und Gewerbetreibender und eine Vereinfachung des Steuersystems vornehmen? Vor allem die Vereinfachung von Entscheidungsprozessen durch Entbürokratisierung stellt für kleine Unternehmer ein nicht-monetärer Impuls dar, d.h. man kann hier auch ohne Subventionierungen und steigende Staatsverschuldung große Arbeitsmarkt-Effekte zum Vorteil aller erreichen!
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Moheit, Student
Sehr geehrter Herr Moheit,
Nach dem jetztigen Stand der Dinge hat die Linkspartei keinen Partner, mit dem sie eine Koalition formen könnte, denn die anderen Parteien betreiben alle den Abbau des Sozialstaates, gegen den wir uns vehement wehren.
Viele Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Arbeitgebervertreter fordern die Abschaffung von allem, was die Wirtschaft aus ihrer Sicht an erfolgreicher Tätigkeit hindert (Kündigungsschutz, Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten, allgemein verbindliche Tarifverträgen). Die Begrenzung der Arbeitnehmerrechte hat für uns aber nichts mit Bürokratieabbau zu tun.
Unser Ziel ist es, die Wirtschaft nicht durch falsch verstandene Deregulierung und den Abbau von Schutzrechten, sondern durch tatsächliche Entbürokratisierung, vor allem aber durch soziale Gerechtigkeit verbunden mit einer deutlichen Kaufkrafterhöhung zu fördern. Unsere Landtagsfraktionen haben bereits vielfach Vorschläge eingereicht, um die Landesgesetzgebungen zu entbürokratisieren. Auch unser Steuerkonzept ist einfach, aber gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Michael Shohat
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.
Allerdings wird man bestreiten, dass damit eine Verletzung des 2+4- Vertrages verbunden sei. Denn es sind ja keine Truppen und keine Kernwaffen, die dort stationiert werden.