Frage an Gregor Gysi von Werner H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Vor einigen Wochen wurden den Ärzten 2 Milliarden an Zuschüssen gewährt, macht ca. 0,2% Krankenkassenbeitragserhöhung aus. Gestern wurde den Krankenhäusern 3 Milliarden an Zuschüssen für die Sanierung und für mehr Krankenpfleger zugesprochen, was auch dringend notwendig war, wenn man den Plegenotstand und den Zustand vieler Krankenhäuser sieht, das kostet ca. 0,3% an Kassenbeiträgen. Was mich nur Wundert ist, das alle Bürger von den Verbesserungen im Gesundheitssystem profitieren werden, aber die Kosten sollen die gesetzlichen Kassen durch die Erhöhung der Kassenbeiträge aufgebürdet bekommen. Was ist mit den Privatpatienten, werden die auch an den Kosten mit beteiligt? Ansonsten wäre das meines Erachtens ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz, das alle Bürger an den Kosten beteiligt werden. Wenn das so ist, was Unternehmen Sie und Ihre Partei das es in unseren Staat mehr Steuer u. Abgabengerechtigkeit gibt? Warum wird die Sanierung der Krankenhäuser nicht Steuerfinanziert?
mit freundlichen Grüssen Werner Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. September.
Wir teilen Ihre Kritik an den Vorgängen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.