Frage an Gregor Gysi von Johannes H. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Dr. Gysi,
um einige Verständnisprobleme der ganzen Diskussion um den Bundeshaushalt für mich auszuschließen, habe ich nur zwei Fragen:
- Bei wem hat die BRD ca. 1 Billion Euro Schulden?
- Und welche Regelungen zur Tilgung/Rückzahlung gibt es?
Wie soll ich ohne die Rahmenbedingungen zu kennen entscheiden, welche Partei den für mich sinnvollsten Vorschlag zur Sanierung und zur Verteilung der (nicht) vorhandenen Gelder in Soziales, Verwaltung, Verteidigung, EU, etc. macht.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Höller,
die Schulden machen wir bei Banken, indirekt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Staatsanleihen kaufen.
Die Regelungen zur Tilgung und Rückzahlung ergeben sich aus Verträgen oder über die Bedingungen des freien Kapitalmarktes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.