Frage an Gregor Gysi von Andre K. bezüglich Soziale Sicherung
zu Opferrenten :27.08.2007 Antwort von Dr. Gregor Gysi :
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, man kann offensichtlich davon ausgehen, dass die sog. Opferrente im Zuflussmonat bei Leistungen nach SGB II, SGB XII anrechnungsfrei bleibt. A b e r die Rente wird im Folgemonat wahrscheinlich Vermögen und sobald hier die Vermögensschongrenze von 2600 Euro überschritten ist, muß die Opferrente eingesetzt werden??? Oder was meinen Sie ? Mit freundlichem Gruß Andre Krüger
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. September.
Zur genauen Klärung bitte ich Sie, sich an unsere Abgeordnete Katja Kipping zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.