Frage an Gregor Gysi von Manuel S. bezüglich Wirtschaft
Ich halte Sie für einen sehr fähigen und ehrlichen Politiker (und das will was heißen), ich möchte aber mal wissen ob Sie nach wie vor zu dieser Äußerungen stehen:
"Es soll künftig nur noch eine gesetzliche Grund- und Krankenversicherung geben." [1]
War das ein Ausrutscher? Oder wie soll ich das verstehen?
Dann noch eine grundsätzliche Frage:
Sollte man für Kapitaleinkommen nicht irgendwo eine Grenze einbauen oder wenigstens eine negative Rückkopplung?
Also bspw. eine exponentiell progressive Steuer oder eine gesetzl Höchstgrenze. Sonst ist es doch völlig unvermeidbar, dass die Reichen durch Kapitaleinkommen immer reicher werden, denn für diese gibt es, im Gegensatz zu Arbeitseinkommen, keine Begrenzung. Niemand kann unendlich viel arbeiten, wohl aber unendlich viel "für sich arbeiten lassen", denn nichts anderes sind ja Kapitaleinkommen. (Miet/Pacht-Einnahmen, Ertrag durch Unternehmensanteile, Zinseinnahmen usw.)
[1] "Gerechtigkeit ist modern. Zwölf Thesen für eine Politik des
modernen Sozialismus", in: PDS Pressedienst Nr. 31/99 v. 6.8.1999, S. 8/9
Mit sozialistischen Grüßen
Manuel Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
eine Äußerung von mir zur Grundversicherung ist mir ziemlich schleierhaft. Bei der Krankenversicherung habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass es bei uns welche gibt, die nur eine gesetzliche Krankenversicherung wollen und andere, die mehrere gesetzliche Krankenversicherungen wollen. Ich gehöre zur letzteren Gruppe.
Richtig ist, dass Kapitaleinkommen entweder begrenzt oder aber durch Steuern anders entpriviligiert werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.