Frage an Gregor Gysi von Kai K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Gysi,
mehr oder weniger regelmäßig verfolge ich die Presseveröffentlichungen der Fraktion Die Linke des BT. Zu praktisch allen politischen Themen, äußern Sie sich. Mit einer Ausnahme. Der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes (Pressemitteilung Nr. 305 vom 25.08.2008) bzgl. der prozentualen Anteile der Einkommensklassen am gesamten Einkommensteueraufkommen.
Nach dieser Mitteilung zahlen in Deutschland ein Viertel (26%) aller Einkommensteuerpflichtigen 80% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Das klingt für mich nach einer faktisch bereits vorhandenen massivsten Umverteilung von oben nach unten.
Ich verstehe daher nicht, wie Sie trotzdem immer wieder von "ungerechter / unsozialer" Steuerpolitik reden können, und z.B. eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50% verlangen.
Können Sie mir mitteilen auf Basis welcher Legitimation Sie diese vorhandene Umverteilung von oben nach unten noch weiter erhöhen wollen? Sehen Sie kein Problem darin dem - bzgl. des Steueraufkommens - wichtigsten Viertel der Arbeitnehmer, noch mehr zuzumuten? Bis zu welchem Steueraufkommen möchten Sie denn die "Gutverdiener" noch stärker belasten? Bis ein Viertel der Einkommensteuerpflichtigen 100% der Einkommensteuer zahlt?
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Kai König
Sehr geehrter Herr König,
hinsichtlich der Verteilung der Einkommensteuer müssen Sie sehen, dass der Anteil der gering Verdienenden, der Hartz IV-Empfänger, der 400 Euro-Jobber, der Ein-Euro-Jobber in einem Maße zugenommen hat, dass andere Prozentzahlen gar nicht denkbar sind. Wie sollen denn die von mir genannten Leute auch noch Einkommensteuer bezahlen? Unter Kohl galt noch ein Spitzensteuersatz von 53 % bei der Einkommensteuer. Keinen Bestverdienenden hat dies ruiniert. Die Senkung auf 42 % war nicht gerechtfertigt. Im übrigen treten wir für einen höheren Freibetrag ein und wollen den Spitzensteuersatz von 50 % nur von dem Einkommen einbeziehen, das über 80.000 Euro pro Person im Jahr liegt.
Das Problem ist, dass die durchschnittlich Verdienenden in Deutschland besonders herangezogen werden, durch einen Steuerbauch. Die Bestverdienenden werden in einem Maße geschont, wie ich dies nicht für gerechtfertigt halte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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