Frage an Gregor Gysi von Dominique Bein de O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Der verhaftete ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic soll nach Angaben aus Belgrad dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen seiner Kriegsverbrechen überstellt werden (was ich gut finde).
Warum besteht man nicht auch darauf, dass Herr George W. Bush und Herr Tony Blair wegen des illegalen Krieges gegen Irak dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden?
Es wurden ja bewiesen das diese Leute gelogen haben wegen den angeblichen Atombomben und Massenvernichtungswaffen die ja nie existierten.
Sehr geehrter Herr de Oliveira,
Ihre Nachricht vom 26.8. hat mich erreicht.
Das Tribunal in Den Haag ist nur für das ehemalige Jugoslawien zuständig. Darüber hinaus gibt es einen internationalen Gerichtshof. Die USA sind der entsprechenden Konvention nicht beigetreten, so dass keine Bürgerin und kein Bürger der USA dort angeklagt werden kann. Abgesehen davon, glaube ich gibt es auch keinen Staatsanwalt, der es sich traute, Bush oder Blair vor Gericht zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.