Frage an Gregor Gysi von Sven K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,
ich gehöre einer sich immer mehr ausbreitenden Masse an, nämlich jener der Politikverdrossenen.
Mein Vertrauen an die deutschen Großparteien ist verschwunden.
Wenn ich sehe, wie es um dieses Land steht und auf der anderen Seite eine Gruppe von "Lächlern" sehe, die alles schön reden, fühle ich mich als Wähler und mündiger Bürger nicht mehr ernst genommen.
Uns wird immer wieder eingeredet, daß wir sparen müssen, aber gleichzeitig steigen die Gehälter meiner Abgeordneten in einem Maße an, wovon wir einfachen Bürger nur träumen können.
Aus zynischer Sicht kann man nur noch sagen, daß in dem Wort "Regierung" das Wort "Gier" steckt und sich unsere Abgeordneten auch so verhalten.
Und nun meine Frage an Sie: Was müsste aus ihrer Sicht passieren, damit das Volk wieder Vertrauen schöpfen kann?
Besteht nicht die Gefahr, daß es eines Tages zu einem Rechtsruck kommen könnte?
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Mit freundlichem Gruß
Sven Kernn
Sehr geehrter Herr Kernn,
Ihre Nachricht vom 26.8. hat mich erreicht.
Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die Entwicklung ganz nach rechts gehen kann. Wir alle sind aufgerufen, dies zu verhindern.
Eine Voraussetzung für mehr Vertrauen wäre, dass es mehr Ehrlichkeit in der Politik gibt. Wahlversprechen müssten eingehalten werden etc. Ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig anders wählen als bisher, um diesbezüglich Zeichen zu setzen. Wenn sie nicht wählen, hilft dies auch nicht weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.