Frage an Gregor Gysi von Manfred B. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie lange soll die Benachteiligung mit dem Rentenostwert gegenüber West noch dauern?
Wie steht Ihre Partei zum Gesundheitsfonds und den zu erwartenden einheitl. Prozentsatz für die Krankenversicherung?
Sehr geehrter Herr Böttcher,
Ihre Nachricht vom 9. August hat mich erreicht.
Wenn es nach den Regierenden geht, wird es noch viele Jahre dauern, bevor der Rentenostwert dem Rentenwestwert angeglichen ist. Regelmäßig fordern wir aber eine unverzügliche Angleichung. Leider ist der öffentliche Druck diesbezüglich zu gering.
Ein einheitlicher Prozentsatz bei der Krankenversicherung wäre vertretbar, wenn die Struktur im übrigen stimmte. Es wird aber eine Regelung angestrebt,wonach künftig nur noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssen, nicht die Unternehmen. Der Gesundheitsfonds scheint auch ein bürokratisches Gebilde zu werden. Die Gesundheitsreform bedarf also dringend einer Reform.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.