Frage an Gregor Gysi von Franz- Josef M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich hätte mal eine Frage zu dem " Streitfall "
Müntefering- Ypsilanti. Ich dachte eigentlich, wir würden in einer Demokratie leben. Wie kann es sein, das Herr Müntefering so zerissen wird? Das ganze beweist aber doch nur, dass die etablierten Parteien alles machen würden nur um an der Macht bleiben zu können( Wehe es schießt einer quer! )
Erst lehnt Fr. Ypsilanti jegliche Koalition mit DER LINKEN ab, dann überlegt sie sich es anders. Ich finde ein solches Verhalten rückgratlos.
Das sind in meinen Augen Opportunisten. Entweder hat man Gemeinsamkeiten oder nicht.Hätte Ihre Partei überhaupt Lust mit so einem Partner zusammen zuarbeiten? Wie sehen Sie die weitere Entwicklung auf Bundesebene? Ich könnte mir vorstellen, dass sich solche ähnliche Vorfälle auch in anderen Bundesländer ereignen.
Mit freundlichen Grüßen Franz- Josef Manderfeld
Sehr geehrter Herr Manderfeld,
Ihre Nachricht vom 8.8. hat mich erreicht.
Die SPD ist eben wie die SPD ist. Dazu gehört auch eine gewisse Unzuverlässigkeit.
Es geht nicht darum, mit wem wir gerne zusammen arbeiten würden. Entscheidend ist, wie ein Parlament durch Wahlen zusammengesetzt wird und welche Gemeinsamkeiten man mit anderen findet. Danach muss man beurteilen, ob für eine begrenzte Zeit eine gemeinsame Arbeit möglich ist oder nicht.
Durch die politische Haltung der SPD scheint mir absehbar eine Zusammenarbeit auf Bundesebene so gut wie ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.