Frage an Gregor Gysi von Reiner S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe Herrn von Klaeden am 06.06.08 folgende Frage gestellt:
http://www.abgeordnetenwatch.de/eckart_von_klaeden-650-5605-3.html#fragen
Wie Sie sehen können, antwortete Herr von Klaeden auf meine Frage wer die Kosten für seine drei tägige Teilnahme an der Bilderberger Konferenz im US Bundesstaat Virginia übernommen habe, der deutsche Bundestag habe die Kosten übernommen. Dies obwohl Herr von Klaeden in seiner Antwort versichert hat nicht als "offizieller Vertreter meiner Fraktion oder des Bundestages" und nicht zu "meinem Privatvergnügen" teilgenommen zu haben.
Meine konkreten Fragen:
1. Wie stehen Sie persönlich zum Thema Bilderbergerkonferenz? Kann es sein das der deutsche Bundestag die Kosten der Teilnahme an solch einer Veranstaltung bezahlt obwohl die Teilnahme offensichtlich und zugegebenermaßen nicht dienstlicher Natur war und keineswegs im öffentlichen Interesse lag und Herr von Klaeden zudem auch nicht bereit ist, über dort besprochene Themen zu berichten?
2. Entspricht es den Tatsachen, das Ihre Partei dazu eine kleine Anfrage im Bundestag startet oder gestartet hat und was sind die Ergebnisse?
3. Halten Sie, als Jurist, die Dreistigkeit des Herrn von Klaeden sich seine Teilnahme an der Bilderberger Konferenz vom deutschen Steuerzahler bezahlen zu lassen für legitim und legal und welche Mittel habe ich als Bürger dagegen vorzugehen?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Reiner Stutz
Sehr geehrter Herr Stutz,
Ihre Fragen sind berechtigt. Dazu gibt es aber keine Kleine Anfrage von uns, weil diese nur an die Bundesregierung gerichtet werden kann.
Die Einmischung hält sich hier auch in Grenzen. Die Fraktionen bekommen Gelder für außenpolitische Tätigkeit. Die Fraktionen entscheiden dann selbst, wessen Reise wohin sie finanzieren. So wie wir nicht möchten, dass man sich bei uns einmischt, möchte natürlich auch die CDU/CSU-Fraktion keine Einmischung. Das Problematische besteht für mich darin, dass Herr von Klaeden erklärt, dass er nichts öffentlich über den Zweck und den Inhalt seiner Reise erklären wird. Das dürfte sich auch eine Fraktion nicht bieten lassen.
Bei uns wäre dies zumindest undenkbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.