Frage an Gregor Gysi von Bernd H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Schönen guten Tag, Dr. Gysi!
Was ist eigentlich aus dem von ihrer Fraktion am 09.05.2006 eingereichten "Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz" geworden?
Mit besten Wünschen!
Bernd Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Gesetzentwurf liegt zusammen mit weiteren Gesetzentwürfen zum selben Thema nach wie vor in Ausschüssen, ist noch nicht abschließend behandelt und ans Plenum zurückgereicht worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.