Frage an Gregor Gysi von Rainer S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr Geehrter Herr Gysi,
Vor kurzem las ich das Buch"WARUM TÖTEST DU;ZAID?" Dort beschreibt der Autor den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak und stellt auch die Frage; Ob nicht die gleichen Maßstäbe für Busch und Tony Blair ,wie eins für Saddam Hussein oder Milosevic ???
Ich Frage Sie auch als ausübenden Rechtsanwalt,müsste man nicht diese Kriegstreiber und Verbrecher auch einen internationalen Kriegsverbrechertribunal überstellen?
Der amerikanische Chefankläger von Nürnberg, formulierte damals--NACH DEM GLEICHEN MASS ,MIT DEM WIR HEUTE DIE ANGEKLAGTEN MESSEN ,WERDEN WIR MORGEN VON DER GESCHICHTE GEMESSEN WERDEN!!!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Spröte
Sehr geehrter Herr Spröte,
Ihre Nachricht vom 4.8. hat mich erreicht.
Das Problem besteht darin, dass bestimmte Länder dem internationalen Pakt für den internationalen Gerichtshof nicht beigetreten sind. Verantwortliche dieser Länder brauchen sich dort nicht zu rechtfertigen. Abgesehen davon, gäbe es wohl auch keine Staatsanwältin und kein Staatsanwalt, die bzw. der es wagte, eine solche Anklage zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.