Frage an Gregor Gysi von Jochen R. bezüglich Recht
Themengebiet: Parlamentarismus
Sehr geehrter Herr Gysi!
Der größte Teil der Parlamentsarbeit findet in Ausschüssen, Kommissionen etc. unter Einbeziehung der Lobbyisten, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, statt. Bei Parlamentssitzungen sind die Abgeordneten bestenfalls zu einem Drittel anwesend.
Was werden Sie, nach Ihrer Wahl als Abgeordneter, tun um diesen Zustand zu beseitigen und wieder mehr Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung der Parlamentarier herzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Robrandt
Stienitzseestraße 2, 12489 Berlin
Sehr geehrter Herr Robrandt,
ich stimme Ihnen völlig zu, dass Politik transparenter und bürgernäher zu gestalten ist. Die Linkspartei.PDS möchte hier ein ständiger Ansprechpartner für Belange der Wählerinnen und Wähler sein. Für wichtig halte ich aber auch die Transparenz der Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament. Die Parlamente dürfen nicht zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Gerade die Abgeordneten können zum Austausch mit der Öffentlichkeit beitragen, dafür müssen sie aber auch ausreichend und rechtzeitig informiert werden. Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren, Positionen von Gewerkschaften, Verbänden und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden. Im übrigen setzt sich unsere Partei auch für mehr direkte Demokratie ein (Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene), so dass die Bürger sich selbst stärker als bisher beteiligen können.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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