Frage an Gregor Gysi von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
da mich Ihre Bundestagsreden und Argumentationen immer wieder überzeugt haben (und überzeugen) und ich Sie und Ihre Fragen bzw. Positionen in unserer Politikandschaft für enorm wichtig halte, versuche ich auch, mich kritisch mit den neuerlichen Vorwürfen gegen Sie bezüglich IM-Tätigkeit etc. auseinanderzusetzen. Mir ist dabei auch bewusst, wie schnell eine bestimmte Presse, Politik und auch eine bestimmte Mentalität diesbezüglich mit (Vor-)Verurteilungen waren und sind, weil mir u.a. die äußerst fragwürdigen Kampagnen gegen Heiner Müller und Christa Wolf noch gut im Gedächtnis sind.
Gerade weil ich versuche, mich ernsthaft damit zu beschäftigen, habe ich mir nun noch einmal die 10 Jahre alte "Drucksache 13/10893" angesehen, in der eine inoffizielle Tätigkeit für das MfS ja als erwiesen festgestellt und detailliert dokumentiert wird.
Ich möchte Sie daher fragen, wie Sie denn zu dieser Drucksache stehen.
Mit besten Grüßen!
Rolf Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
zu dieser Drucksache gab es eine Stellungnahme von mir, die eigentlich mit veröffentlicht worden sein müsste. Aus dieser Stellungnahme ersehen Sie, was ich von diesem Beschluss halte. Er ist falsch. Übrigens haben sowohl die Gerichte in Berlin als auch in Hamburg festgestellt, dass dieser Beschluss keinesfalls überzeugend ist, keine Beweise enthalte, zum Teil auch falsch ist. Auf jeden Fall haben die Gerichte auch nach diesem Beschluss entschieden, dass eine entsprechende Behauptung gegen mich eine üble Nachrede sei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.