Frage an Gregor Gysi von Rico H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
daß Ihnen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in Hessen so unverständlich ist wie mir, freut mich. Dies ist aber keine Antwort auf meine Frage. Ich wollte wissen:
"was ist Deutschland als RECHTSSTAAT noch wert, wenn eindeutig formulierte Gesetze durch Verfassungsorgane in ihr Gegenteil verkehrt werden können?????"
Mit freundlichen Grüßen
Rico Haaske
Sehr geehrter Herr Haaske,
die Beantwortung Ihrer Frage ist nicht so leicht. Gerichtsentscheidungen können nicht immer so fallen, dass sie uns beiden gefallen. Die Unabhängigkeit der Gerichte spiegelt sich eben auch darin wider, dass sie entsprechend dem Zeitgeist entscheiden und wie wir beide meinen, das geltende Recht nicht bewahren. Die Richter würden das aber von sich weisen und lange Erklärungen geben, weshalb sie entsprechend der Verfassungslage entschieden hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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