Frage an Gregor Gysi von Anke N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich behaupte, dass selbst wenn jeder dritte Arbeiter im Niedriglohnsektor seine Arbeit aufgäbe, wäre das immer noch günstiger als die Fortsetzung der derzeitigen Maßnahmen. Und so viele Menschen würden ihre Arbeit nicht aufgeben.
Wäre es möglich, diese Berechnung anstellen zu lassen? Ich habe es selbst schon versucht, bin aber allein an der Sammlung der nötigen Daten bisher gescheitert. Oder können Sie mir eine/n Ansprechpartner/in nennen, der oder die mir die Daten für die Berechnung zur Verfügung stellt? Das Bundesamt für Statistik konnte mir nicht alle meine Fragen beantworten, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Niebuhr
Sehr geehrte Frau Niebuhr,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht. Sie können sich diesbezüglich an unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst wenden. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass gegenwärtig auch Urlaubszeit herrscht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.