Frage an Gregor Gysi von edgar l. bezüglich Finanzen
Herr Dr. Gysi
Ich persönlich finde sie toll und irgend wie der bevölkerung näher , als der rest der pateien . ich finde es toll das es so ein forum gibt und einige abgeordneten des bundestag anschreiben kann und sogar mal sieht. Es seit es sind wahlen dann sieht man sie alle. Meine frage ist, warum fördern sie nicht dieses forum durch ihre spenden oder sogar durch bundesmittel?
bin auf reinezufall dazu gekommen und muß feststellen das es polikitker gibt , die sehr schnell anworten. sowas solte sie fördern durch ihre spenden .
mfg Edgar Lehmann
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5.7.
Ich verstehe nicht ganz, wohin aus welchen Gründen etwas gespendet werden soll. Die Abgeordnetenwatch funktioniert doch.
Wenn Sie mich aber genauer informieren, werde ich mich ggf. dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Anmerkung der Redaktion
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.