Frage an Gregor Gysi von Daniel R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wir sind eine Wählergemeinschaft aus Berlin Prenzlauer Berg.
Wir möchten Ihnen persönlich als Jurist und als Mitglied der Linke-Fraktion folgende Frage stellen:
Wie kann es eigentlich sein, dass Mitbürger auf ihren selbstverdienten Lohn über 40% Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, und damit teilweise unter das Existenzminimum gedrückt werden?
Und deshalb allein durch die Zahlungspflicht der SV-Beiträge selbst zu Hartz-IV-Berechtigten werden.
Können Sie uns die Logik dieser Systematik erklären?
Denken Sie, dass diese Abgabenpflicht auf das Existenzminimum mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
Wir würden gerne auch Ihre Antwort (wie von vielen Bundestags-Kollegen) auf unserer homepage für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich machen.
Bitte zögern Sie also nicht, unsere zugegebenermaßen nicht ganz einfache Frage zu beantworten.
Vielen Dank
Daniel Röttger
Geschäftsführer der UWP
Sehr geehrter Herr Röttger,
selbstverständlich kann ich Ihnen nicht erklären, weshalb die Regelungen so aussehen, wie sie geschaffen wurden.
Die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Sozialbeiträge belasten vor allem die durchschnittlich Verdienenden, weil weder Union noch SPD noch Grüne den Mut haben, die Besser- und Bestverdienenden und die Vermögenden gerecht heranzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.