Frage an Gregor Gysi von Dieter L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi.
Seit ca. 3 Jahren haben alle Privatpiloten jedes Alters (also auch noch über 80 Jahre alte Aktive) einen Antrag mit der Bitte zu stellen, von einer Vielzahl von bundesdeutschen Behörden überprüft zu werden. Das Ganze nennt sich Zuverlässigkeitsüberprüfung, um terrorverdächtige Piloten erkennen zu können (!?!)
Wer nicht um eine solche Überprüfung nachsucht, wird automatisch als Sicherheitsproblemfall angesehen und hat seine Pilotenlizenz unverzüglich und ohne jede weitere Recherche zurückzugeben.
Von sich aus wird die anordnende und zuständige Behörde nicht tätig (wie es ja im Normalfall usus wäre, wenn "Vater Staat" sich über eine Person informieren will, um einen Vorgang zu bearbeiten und zum Abschluß zu bringen).
Ursächlich für diese Maßnahme war der 11.9.01 und somit automatisch jeder aktive Pilot (als Gefahrenpotential ersten Grades, obwohl weltweit tausende von terroristischen Anschlägen u.a. von Kraftfahrzeugen aus verübt worden sind).
Fragen:
- Halten Sie es für verfassungsrechtlich abgesichert, eine nicht vom Piloten ausgehende (aufgezwungene) Initiative mit einem Entzug der Lizenz zu beantworten, obwohl die Genehmigungsbehörde doch selbst von sich aus jederzeit die aus ihrer Sicht nötigen Kriterien abfragen könnte, womit jeder Pilot einverstanden wäre?
- Welche Partei war federführend für diese völlig unverständliche und diskriminierende Regelung? Hat der Parteienwechsel in der Regierung an der Auffassung hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit etwas geändert?
P.S.: Ich wende mich an Sie, da Sie ebenfalls - falls die Medien es korrekt recherchiert hatten - Inhaber eines sog. Luftfahrerscheins sein sollen und deshalb mit der Materie vertraut sein könnten.
Mit freundlichem Gruß
Dieter Lilie
Sehr geehrter Herr Lilie,
generell glaube ich, dass es eine Tendenz gibt, Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken, alles mit der Begründung einer besseren Terrorismusbekämpfung. Bei einer genauen Prüfung stellt sich heraus, dass die Einschränkungen regelmäßig nicht zu einer höheren Sicherheit führen.
Sie können davon ausgehen, dass zumindest Union und SPD diesbezüglich ziemlich ähnlich denken.
Richtig ist, dass ich einen Luftfahrschein besaß. Allerdings ist er nach meinen Herzinfarkten ausgelaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi