Frage an Gregor Gysi von Anke N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme, möchte ich mich auf ein Wort beziehen, das dieser Tage in aller Munde ist und hier oft benutzt wird. Mit meiner Beschwerde wende ich mich explizit nicht an Sie.
Das Schlagwort "Sozialschmarotzer". Es ärgert mich.
Wie nennt man eigentlich diejenigen, die durch künstliche Verkomplizierung der Bürokratie überhaupt einen Arbeitsplatz haben? Bürokratieschmarotzer? Und wo ich schon mal dabei bin... was ist das andere Wort für Steuerberater? Abgabenvermeidungshilfeschmarotzer wäre mein Vorschlag.
Wenn jemand arbeitsmüde oder gar -unwillig ist (oder wird), hat das Gründe. Zwang oder Nötigung ist kein menschenwürdiger Weg zur Lösung des Problems. Ich zitiere " Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz)".
Nun zu meiner Frage:
Nur mal angenommen wir würden alle Arbeitsnötigungs- und Lebensumstandsrechtfertigungsüberprüfungsmaßnahmen abschaffen. Wie hoch ist der Betrag, der dann übrig wäre? Ich meine, wie viele Sozialschmarotzer könnten wir uns denn dann theoretisch unter dem Strich zusätzlich zu denen leisten, die wir jetzt schon haben?
Das hört sich vielleicht erstmal etwas plump an, ist aber eine durchaus ernst gemeinte Frage, die unter Umständen die Panik nehmen könnte, die bei dem Thema hochkommt.
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Niebuhr
Sehr geehrte Frau Niebuhr,
Ihre Schilderungen und Ihre Frage hat mich erreicht. Ich kritisiere den Begriff der Sozialschmarotzer genau so wie Sie. Bei der schwächsten Gruppe wird ein solcher Begriff aufgemacht. Was ist eigentlich mit denen, die sehr gut verdienen und nur deshalb einen Wohnsitz im Ausland nehmen, um keine Einkommensteuern in Deutschland zu bezahlen? Was ist mit denen, die sehr gut verdienen und Geld nach Liechtenstein verbringen, um Steuern zu sparen? Man muss sich tatsächlich um die andere Seite der Medaille kümmern.
Ihre Frage kann ich so ohne weiteres nicht beantworten, dazu müsste eine genaue Berechnung stattfinden. Auf jeden Fall sind wir uns einig, dass durch Nötigung und Diskriminierung Probleme nicht gelöst, sondern komplizierter und unerträglicher werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.