Frage an Gregor Gysi von Waltraut W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Welche Länder haben dem EU Vertrag zugestimmt?
Sehr geehrte Frau Warnecke,
ihre Frage vom 3. 7. hat mich erreicht.
Hinsichtlich der Abstimmung in den Parlamenten fehlen noch sieben Ländern. Einen Volksentscheid gab es ja bekanntlich nur in Irland. Allerdings gibt es noch Länder, in denen keine Ratifizierung trotz Parlamentsentscheid erfolgt ist. Dazu zählen Polen und Deutschland, weil die Präsidenten beider Länder zur Zeit die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.