Frage an Gregor Gysi von Michael B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
ich habe zwei Fragen.
1. Jeder regt sich mit Recht über das deutsche Steuersystem und die vielen prominenten Steuerflüchtlinge auf. Warum wird es nicht wie in Amerika gemacht? Jeder Amerikaner, wo auch immer er sich in Welt aufhält, zahlt doch seine Steuern in Amerika, oder sehe ich das falsch?
2.Angesichts der allgemeinen Politikverdrossenheit wundert es mich schon, wie wenig die Parteien, auch Ihre tun, um Mitglieder zu werben. Mich hat noch niemand gefragt und mir die Vorteile einer Parteimitgliedschaft erläutert. Oder hat man kein Interesse an Normalsterblichen.
MFG
Michael Benecke
Sehr geehrter Herr Benecke,
Ihre Nachricht vom 3. Juli 2008 hat mich erreicht.
Die USA haben folgende Regelung hinsichtlich der Steuer für Einkommen von Bürgerinnen und Bürger der USA, die im Ausland wohnen. Sie müssen jährlich ihre Steuererklärung aus dem anderen Land in den USA einreichen. Das gilt selbstverständlich auch für den Steuerbescheid aus dem anderen Land. In den USA wird dann errechnet, ob sie dort eine höhere Einkommensteuer zu zahlen gehabt hätten. Wenn dies der Fall ist, müssen sie die Differenz in den USA bezahlen. Die USA akzeptieren also, dass solche Menschen in einem anderen Land steuerpflichtig sind, sie verlangen aber, dass keine Besserstellung stattfindet, weil die Betroffenen die Vorteile aus dem Besitz der USA-Staatsbürgerschaft weiterhin nutzen können.
Genau eine solche Regelung für Deutschland hat unsere Fraktion im Bundestag vorgeschlagen. Die abschließende Lesung dazu war im Jahr 2007. Die Fraktionen aller anderen Parteien, d. h. der Union, der SPD, der FDP und der Grünen lehnten dies ab.
Wir akzeptieren Ihre Einstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sein müssen. Leider sehen die anderen Fraktionen dies anders.
Hinsichtlich Ihrer zweiten Fragen will ich mich zu anderen Parteien nicht äußern. Wir aber freuten uns, wenn Sie bei uns Mitglied werden würden. Ich weiß nicht wo Sie wohnen, bin aber relativ sicher, dass in der Nähe ein Kreisvorstand unserer Partei ist, wo Sie Ihren Eintritt erklären können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.