Frage an Gregor Gysi von Mark P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 27.06.08. Leider kommen mir Ihre Ausführungen immer noch etwas unlogisch vor.
Welchen Sinn macht es, den Beamten mehr Gehalt zu zahlen, damit Sie diese Differenz in eine zukünftige Rentenversicherung einzahlen? Kann man dann nicht gleich Steuergelder in die Renten-Kassen einzahlen anstatt den „Umweg“ über die Beamtengehälter zu wählen und dieses bewährte System zu zerstören?
Meine Hauptsorge ist aber nicht nur, dass die Besserverdiener auswandern, sondern dass Ihre Politik allgemein dazu beitragen würde, dass die deutschen Bürger noch weniger motiviert sind, Leistungen zu bringen!
Sei wollen diejenigen durch noch höhere Abgaben bestrafen, die sich mit viel Fleiß eine berufliche Karriere aufgebaut haben, damit Sie denjenigen, die nicht in der Lage bzw. nicht bereit sind zu arbeiten, mehr Geld geben können. Glauben Sie nicht, dass dadurch die Anzahl der „Sozialschmarotzer“ unter den Empfangsberechtigten zunimmt?
Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, dass Alte, Kranke und arbeitswillige Arbeitslose ausreichend Unterstützung bekommen sollten. Wie aber auch Sie wissen sollten, gibt es viele Menschen, die das deutsche Sozialsystem bewusst ausnutzen und damit sowohl den Steuerzahlern als auch den wirklich Bedürftigen schaden!
Diese Menschen, die öffentlich äußern, dass sie keine Lust haben zu arbeiten, weil sie „vom Staat“ fast genauso viel Geld bekommen, wenn sie nichts tun, fördern Sie doch mit Ihrer Politik! Ist es Ihr Ziel, dass alle Menschen gleich viel Geld haben, egal ob sie arbeiten, krank sind oder einfach nur „vom Staat“ leben wollen?
Man muss doch die Leistungsträger mit entsprechend höheren Gehältern bzw. niedrigeren Abgaben belohnen! Das ist doch auch die Argumentation für die Diätenerhöhungen der Abgeordneten, oder nicht? Wer viel leistet, muss auch viel verdienen! Sonst bietet er seine Leistung einem anderen Arbeitgeber bzw. einem andern Land an!
Mit freundlichen Grüßen
Mark Padberg
Sehr geehrter Herr Padberg,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht.
Zunächst müssten wir klären, wer die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Deutschland sind. Meines Erachtens sind das vornehmlich die durchschnittlich Verdienenden. Diese werden mit übermäßigen Steuern und Abgaben belastet. Es gibt den so genannten Steuerbauch, der durchschnittlich Verdienende heranzieht, weil man den Spitzensteuersatz für die Bestverdienenden gesenkt hat. Es gibt auch Bestverdienende und Vermögende, die akzeptieren, dass sie höhere Steuern bezahlen müssen. Es gibt Länder, die Vermögenssteuern fordern im Unterschied zu Deutschland. Niemand aus diesen Ländern ist deshalb nach Deutschland ausgewandert.
Sie haben insoweit Recht, als man keine Maßnahme übertreiben darf. Aber das haben wir auch nicht vor. Unsere Forderung lautet nur Steuergerechtigkeit und die ist herstellbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.