Frage an Gregor Gysi von Falko H. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Gysi,
meine Hauptfrage, wo kommt eigentlich das Geld her, was angeblich nicht mehr da ist? Die haben sie nicht beantwortet.
Ich habe extra keinen von den anderen Parteien gefragt, weil ich dachte, bei Ihnen bekomme ich eine vernünftige Antwort.
Es ist auch klar, anderen zu helfen, doch ich sehe das aus anderer Sicht. Wenn ich meiner Familie die in Not ist, nicht helfe,
kann ich doch nicht anderen helfen.
Aber Politiker sehen das etwas anders. Deswegen werde ich die nächste Wahl auch anders sehen.
MfG
Falko Haltenhof
Sehr geehrter Herr Haltenhof,
Ihre weitere Nachricht vom 27.6. hat mich erreicht. Das Problem besteht doch darin, dass es in unserer Gesellschaft keine Armut geben müsste, dass wir ein wesentlich höheres Maß sozialer Gerechtigkeit realisieren könnten, wenn wir Steuergerechtigkeit einführten. Wir liegen über 5- Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote der EU. Hätten wir nur den Durchschnitt, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 120 Milliarden Euro. Wir wollen aber diesen Durchschnitt nicht dadurch erreichen, dass durchschnittlich Verdienende drauf zahlen, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird etc. Wir wollen Steuergerechtigkeit über einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer für Bestverdienende, über eine Vermögenssteuer für große Vermögen, über gerechtere Erbschaftssteuern und vor allem über eine Börsenumsatzsteuer realisieren. Gäbe es nur 1-Prozentpunkt Börsenumsatzsteuer, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 55 Milliarden Euro.
Die Linke hat also konkrete Vorstellungen, wie mehr Geld zum Bund und zu den Ländern und zu den Kommunen fließen könnte und wie man dieses Geld zum Abbau von Armut, zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu höherer Bildung und Kultur einsetzen kann. Auch deshalb meinte ich, dass wir auch Gelder für Entwicklungshilfe einsetzen können, selbstverständlich in einem angemessenen Umfang.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.