Frage an Gregor Gysi von Falko H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Haltenhof,

Ihre weitere Nachricht vom 27.6. hat mich erreicht. Das Problem besteht doch darin, dass es in unserer Gesellschaft keine Armut geben müsste, dass wir ein wesentlich höheres Maß sozialer Gerechtigkeit realisieren könnten, wenn wir Steuergerechtigkeit einführten. Wir liegen über 5- Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote der EU. Hätten wir nur den Durchschnitt, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 120 Milliarden Euro. Wir wollen aber diesen Durchschnitt nicht dadurch erreichen, dass durchschnittlich Verdienende drauf zahlen, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird etc. Wir wollen Steuergerechtigkeit über einen höheren Spitzensteuersatz der Einkommensteuer für Bestverdienende, über eine Vermögenssteuer für große Vermögen, über gerechtere Erbschaftssteuern und vor allem über eine Börsenumsatzsteuer realisieren. Gäbe es nur 1-Prozentpunkt Börsenumsatzsteuer, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 55 Milliarden Euro.

Die Linke hat also konkrete Vorstellungen, wie mehr Geld zum Bund und zu den Ländern und zu den Kommunen fließen könnte und wie man dieses Geld zum Abbau von Armut, zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu höherer Bildung und Kultur einsetzen kann. Auch deshalb meinte ich, dass wir auch Gelder für Entwicklungshilfe einsetzen können, selbstverständlich in einem angemessenen Umfang.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi