Frage an Gregor Gysi von Philipp A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
wie ich der Internetseite der Süddeutschen soeben entnahm, hat der Immunitätsausschuss des Bundestages die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde Birthler mit einer systematischen Untersuchung der Aktenlage zu Ihrer Person beauftragt.
Werden Sie Ihr Mandat niederlegen, sofern diese neuerliche Überprüfung den Beschluss aus dem Jahre 1998 bestätigt?
Sehr geehrter Herr Auermann,
der Immunitätsausschuss versucht seit Jahren eine Politik gegen mich zu betreiben. Dort sitzen meine politischen Gegnerinnen und Gegner. Ich kann Ihnen auf jeden Fall garantieren, dass auch die 10., 15. oder 20. Überprüfung an einem Ergebnis nichts ändern kann, dass ich nämlich niemals IM und auch niemals als solcher tätig war.
Da ich dies im Unterschieden zu jenen, die meinen, mich ständig beschuldigen zu müssen, 100 %-ig weiß, bin ich auch für mich völlig verlässlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.