Frage an Gregor Gysi von Leon H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi.
Auf Deutschland kommt ein großes demographisches Problem zu. Die Bevölkerung altert, wie noch nie. Immer mehr Menschen müssen sich die immer geringer werdende Rente teilen. Als das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre angehoben wurde, versuchte man, dieses Problem finanziell in den Griff zu bekommen.
Die Linke möchte das Renteneinstiegsalter senken, und auch die Rentenabgaben erhöhen. Welchen Plan hat die Linke, das zu finanzieren?
Werden dafür neue Schulden in Kauf genommen, oder besteht der Plan darin, das Geld den Reichen zu nehmen, um es den Rentnern zu geben.
Und wenn beides nicht der Fall ist, an welcher Stelle möchte die Linke tatsächlich Einsparungen im Bundeshaushalt vornehmen (die massiv von Nöten wären)?
Mit freundlichen Grüßen
Leon Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Ihre Nachricht vom 20.6. hat mich erreicht.
Entscheidend für die Frage der Bezahlung einer angemessenen gesetzlichen Rente ist nicht die Entwicklung der Demographie, sondern die Entwicklung der Produktivität. Diese ist enorm gestiegen.
Unabhängig davon schlagen wir vor, dass in der nächsten Generation alle mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, d. h. auch Rechtsanwälte, Ärzte, Abgeordnete, Beamte. Darüber hinaus wollen wir die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, so dass man auch von einem hohen Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen muss. Um das Ganze bezahlbar zu machen, soll der Rentenanstieg für die Beiträge von höheren Einkommen abgeflacht werden.
All dies wäre machbar und lösbar, wenn es einen entsprechenden politischen Willen gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.