Frage an Gregor Gysi von Robert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aussage:
Da unser Grundgesetz für alle Deutsche gilt, darf es nicht einfach von einer Zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag geändert werden, für jede Änderung im Grundgesetz sollte das Volk per Referendum also Volksentscheid befragt werden undzwar ohne Wahlcomputer, damit die Gewaltenteilung auch hier eine vernünftige Anwendung findet und Demokratie insgesamt auch in der heutigen Zeit endlich wieder einmal gestärkt wird.
Wie sehen Sie das Herr Gysi?
Sehr geehrter Herr Bublitz,
Ihre Nachricht hat mich erreicht.
Das Grundgesetz selbst regelt, wie das Grundgesetz geändert werden kann. Ich stimme Ihnen dergestalt zu, dass wir in Deutschland mehr Volksentscheide benötigen. Nicht jede Grundgesetzänderung sollte allerdings durch einen Volksentscheid beschlossen werden müssen,aber gravierende Änderungen schon.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.