Frage an Gregor Gysi von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Gibt es nach Ihrer Ansicht eine Möglichkeit die der Demokratie in unseren Land schädliche Lobbytätigkeit wirksam zu bekämpfen? Es gibt zum Beispiel Bereiche in der Finanzpolitik wo schon bei der Gesetzesanhörung im Bundestag sichtbar wird, daß gute Ideen z.B. der Steuervereinfachung überhaupt keine Chance haben. Wenn immer mehr Menschen zur Demokratie kein Vertrauen mehr haben, könnte das ein Punkt sein. Sollte sich der Bundestag und die Landtage nicht ganz strenge interne aber für jeden Bürger offene Regeln setzen?
Ich gehe davon aus, daß Sie keiner Lobby irgendwie verpflichtet sind und deshalb wähle ich auch die Linken.
Sehr geehrter Herr Heublein,
Ihre Nachricht vom 7.6. hat mich erreicht.
Der Lobbyismus greift in einer Art um sich, dass es wirklich besorgniserregend ist, wir haben mehrere Anträge diesbezüglich gestellt, die aber von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt werden. Bekämpfbar wäre der Lobbyismus schon, das setzt allerdings entsprechenden politischen Willen voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.