Frage an Gregor Gysi von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Gibt es nach Ihrer Ansicht eine Möglichkeit die der Demokratie in unseren Land schädliche Lobbytätigkeit wirksam zu bekämpfen? Es gibt zum Beispiel Bereiche in der Finanzpolitik wo schon bei der Gesetzesanhörung im Bundestag sichtbar wird, daß gute Ideen z.B. der Steuervereinfachung überhaupt keine Chance haben. Wenn immer mehr Menschen zur Demokratie kein Vertrauen mehr haben, könnte das ein Punkt sein. Sollte sich der Bundestag und die Landtage nicht ganz strenge interne aber für jeden Bürger offene Regeln setzen?
Ich gehe davon aus, daß Sie keiner Lobby irgendwie verpflichtet sind und deshalb wähle ich auch die Linken.
Sehr geehrter Herr Heublein,
Ihre Nachricht vom 7.6. hat mich erreicht.
Der Lobbyismus greift in einer Art um sich, dass es wirklich besorgniserregend ist, wir haben mehrere Anträge diesbezüglich gestellt, die aber von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt werden. Bekämpfbar wäre der Lobbyismus schon, das setzt allerdings entsprechenden politischen Willen voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.