Frage an Gregor Gysi von Erika S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
gestern kam in der ARD, dass viele ALG II Empfänger unangemeldeten Besuch von der ARGE bekommen.
Ich senden Ihnen diesen Link: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaargen100.html
Wie Sie in diesem Link sehen können, wird sogar in den Schränken der Betroffenen gewühlt.
Ist so etwas nicht eine bodenlose Frechheit?
Ist das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung für ALG II Empfänger aufgehoben? Kann man, wenn soetwas passiert Strafanzeige erstatten?
Mit freundlichen Grüßen
Erika Schröder
Sehr geehrte Frau Schröder,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6.6.
Selbstverständlich müssen Sie die Besucher bzw. die Besucherinnen nicht hereinlassen. Dann werden Ihnen aber wahrscheinlich Beträge gekürzt. Das Ganze ist demütigend gestaltet und deshalb fordern wir immer wieder Änderungen, vielleicht hilft die ARD-Sendung dabei, so etwas zu überwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.