Frage an Gregor Gysi von Erika S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
gestern kam in der ARD, dass viele ALG II Empfänger unangemeldeten Besuch von der ARGE bekommen.
Ich senden Ihnen diesen Link: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/panoramaargen100.html
Wie Sie in diesem Link sehen können, wird sogar in den Schränken der Betroffenen gewühlt.
Ist so etwas nicht eine bodenlose Frechheit?
Ist das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung für ALG II Empfänger aufgehoben? Kann man, wenn soetwas passiert Strafanzeige erstatten?
Mit freundlichen Grüßen
Erika Schröder
Sehr geehrte Frau Schröder,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6.6.
Selbstverständlich müssen Sie die Besucher bzw. die Besucherinnen nicht hereinlassen. Dann werden Ihnen aber wahrscheinlich Beträge gekürzt. Das Ganze ist demütigend gestaltet und deshalb fordern wir immer wieder Änderungen, vielleicht hilft die ARD-Sendung dabei, so etwas zu überwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.