Frage an Gregor Gysi von Heiko N. bezüglich Soziale Sicherung
sehr gegehrter herr dr. gysi
meine frau ist harz 4 empfängerin. wann werden die bezüge dieses personenkreises aufgestockt, da ja die lebensunterhaltskosten gewaltig gestiegen sind. wenn ich eine überstunde mache wird dieses geld gleich bei meiner frau abgezogen. warum gibt man uns nicht die möglichkeit das überstundengld anrechnungsfrei zu behalten. wir möchten auch einmal eine sonderanschaffung oder urlaub machen.weiterhin wenn von steuererleichterung gesprochen wird, um das nettogeld zu erhöhen, sehe ich dies als falsch an.wenn ich weniger steuern zahen muß und mehr im geldbeutel habe wird das meiner frau gleich vom harzgeld abgezogen.die mehraufwendungn meinrseits als pendler werden auch nicht berücksichtigt. somit ist das leben als vollberuflicher auch nur das leben eines sozialhilfeempfängers.
Sehr geehrter Herr Nowotzin,
Ihre Nachricht vom 31.5. hat mich erreicht. Aus den von Ihnen genannten Gründen haben wir die Erhöhung von Hartz IV beantragt. Die anderen Parteien waren allerdings anderer Auffassung. Die anderen Parteien stellen leider die Mehrheit im Bundestag. Wir werden diesbezüglich aber weiter kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.