Frage an Gregor Gysi von Lothar L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich achte und bewundere Sie sehr. Vor allem, wie Sie gelassen und sachlich die gestrige Fragestunde zu Ihrer IM-Tätigkeit gestaltet haben. Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass durch die Stärkung der Partei DIE LINKE, die Parteien CDU, SPD und FDP nach Möglichkeiten suchen DIE LINKE und deren Abgeordnete zu diskreditieren. Ich wünsche Ihnen, Herrn Bisky und allen Anderen genügend Kraft für die Fortsetzung Ihrer Politik und noch mehr Erfolg in noch mehr Bundesländern bis hin zu den Bundestagswahlen im kommenden Jahr.
Wie sehen Sie die Auftritte der Politiker anderer Parteien hinsichtlich der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ? Die Birthlerbehörde betreibt doch auch nur Populismus gegenüber nahmhaften Persönlichkeiten und keine wahre Aufarbeitung oder ?
Sehr geehrter Herr Liebing,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.5., über die ich mich sehr gefreut habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.