Frage an Gregor Gysi von Christa H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich möchte Ihnen meinen Respekt ausdrücken, wie sie die heutige Fragestunde im Bundestag gemeistert haben! Mein Eindruck ist, daß die Popularität Ihrer Partei in Regierungskreisen Mißfallen erregt, und daß ganz offensichtlich versucht wird, an der Spitze der Linken zu ´sägen´ - zumindest wirkte die Fragestunde wie ein Tribunal. Wie denken Sie darüber?
Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute,
Christa Heidecke
Sehr geehrte Frau Heidecke,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Mai. Ich gehe auch davon aus, dass unsere Gegner versuchen, Oskar Lafontaine und mich zu schwächen, um die Linke zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.