Frage an Gregor Gysi von Petra M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
kürzlich habe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf eingelegt. Hintergrund: Das einzig verfügbare Hundeauslaufgebiet im Umfeld wurde trotz Aufforderung nicht beräumt, so daß nunmehr eine erhebliche Verletzungsgefahr besteht (Schwarzablagerung von Müll, Scherben usw.). Mein Hund hatte sich 2 x erheblich verletzt, woraus Tierarztkosten entstanden. Insofern behalte ich mir eine Schadensersatzklage (Amtspflichtsverletzung/Staatshaftung) vor.
In diesem Zusammenhang erfuhr ich jedoch, daß die in Berlin doch erhebliche Hundesteuer eine Luxussteuer ist, und sich hieraus keine Rechte ableiten lassen. Ein interessanter Gedanke: Sollte Tierhaltung ein Luxus sein, besteht ein interessantes Steueraufkommenspotential mit Blick auf Pferdehaltung und Katzenhaltung. Ein zweiter Gedanke hierzu läßt sich gegebenenfalls aus dem Gleichheitsgrundsatz ableiten. Was halten Sie davon?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Mai.
Bitte warten Sie doch zunächst das Ergebnis Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde ab und geben mir dann wieder Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.