Frage an Gregor Gysi von Lothar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie wollen mit Ihrer Partei in Bayern Punkten.
Meine Frage zur Bundestagswahl 2009: Wenn die CSU 2009 keine 5 % Wählerstimmen bei der Wahl erhält, kann sie dann nur über Direktmandate in den Bundestag gelangen, oder gibt es aus früheren Zeiten Beschlüsse, dass die 5 % Klausel für die CSU nicht gilt?
Vielen Dank.
Lothar Bringezu
Sehr geehrter Herr Bringezu,
Ihre Nachricht vom 26. Mai hat mich erreicht.
Es gibt keine gesonderte Regelung für die CSU. Sie muss entweder in Bayern so viele Stimmen bekommen, dass sie bundesweit die 5 %-Hürde erreicht oder aber mit Hilfe von mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einzieht, und zwar im Umfang der erreichten Zweitstimmen. Eine Wahl, bei der die CSU nicht deutlich mehr als drei Direktmandate bei einer Bundestagswahl erreicht, ist allerdings kaum vorstellbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.