Frage an Gregor Gysi von Günter K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
die Bezugskosten für Heizöl sind für unser EFH (Menge 1987 Liter/a) seit 2007 von 1059,10 € auf 1872,75 € angestiegen. Im Kostenanstieg von 813,65 € ist die Umsatzsteuer mit 129,87 € beteiligt. Dieser Verteuerung steht eine Erhöhung unserer Rente von 22,33 € je Monat ab 1.7.2008 gegenüber. Die Ursachen der Verteuerung sind uns bekannt. Würden Sie mit uns übereinstimmen, dass es aus sozialer Erwägung gerechtfertigt wäre, wenn die Regierung den Anteil an den Steuermehreinnnahmen aus Umsatzsteuern den Rentnern und Geringverdienern erstatten würde.
Wir bedanken uns für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Herta und Günter Kröger,Berlin-Köpenick
Sehr geehrte Frau Kröger,
sehr geehrter Herr Kröger,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Mai. Ihnen ist ja bekannt, dass wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 %-Punkte abgelehnt haben. Abgesehen davon, führen Steuerreduzierungen in der Regel nicht dazu, dass Preise billiger werden. Die Konzerne nutzen dann die Lücken, um ihre Profite zu erhöhen. Entscheidend ist, dass die Politik für die diesbezüglichen Preise wieder zuständig wird. Es geht nicht an, dass internationale Konzerne abgestimmt ständig die Preise erhöhen und Menschen und Unternehmen abzocken. Deshalb wollen wir, dass solche Unternehmen im kommunalen Eigentum stehen, damit die Politik direkt über die Preise mit zu entscheiden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.