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Gregor Gysi
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Frage von Volker Z. •

Frage an Gregor Gysi von Volker Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gysi, ich frage hiermit an, mit welchem Recht der
Staat mich in eine Bedarfsgemeinschaft eingliedert gegen meinen Willen im
Rahmen einer Zwangsehe? Die Grundrechte werden damit mit Füssen getreten.
Die Bedarfsgemeinschaften wurden doch nur erfunden, damit der Staat noch
mehr Geld auf Kostend er Armen sparen kann, daher wird die Kluft zwischen
arm und reich immer größer dank der Regierung, die selbst über Armut nicht
gerade klagen kann bei den Diätenerhöhungen. Werden beim ALG II auch
demnächst Erhöhungen von 13 % vorgenommen, so hoch, wie die
Diätenerhöhung? Wenn einzelne Bürger ihr Recht auf Selbstbestimmung und
auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Anspruch nehmen möchten, dann
ist dies begründungsfrei möglich, jedoch anscheinend nicht mehr ind er
BRD. Der Staat entstellt die notwendigen Voraussetzungen für eine
eheähnliche Gemeinschaft, und spiegelt vor, diese könne gegen den Willen
der Betroffenen entstehen. Dort wo er Bürger beraten müsste, nutzt er
deren Unwissenheit um sich einen Vermögensvorteil zu schaffen. Selbst eine
eingereichte Verfassungsbeschwerde dazu wurde ohne Begründung abgelehnt
bzw. als unzulässig erklärt. Auch dieses ist eine sehr fragwürdige
Politik. Der Ausschluss der Begründungspflicht für Nichtannahmebeschlüsse
durch das Bundesverfassungsgericht (§ 93 d, I, 3 BVerfGG) steht nicht in
Einklang mit Art. 6 EMRK.
Es wäre schön, wenn Sie kurz dazu Stellung nehmen könnten und mir
mitteilen würden, was Sie gedenken, dagegen zu unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Zunk

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Zunk,

Ihre Nachricht hat mich erreicht. Glücklicherweise ist es ja gelungen, die weitere Diätensteigerung zu verhindern.

Die Beschwerden über die Bedarfsgemeinschaft, die Demütigungsakte etc. werden von uns voll geteilt. Immer wieder nerven wir die anderen Fraktionen mit entsprechenden Anträgen. Wenn sich der Zeitgeist noch stärker verändert, wird es auch gelingen, diesbezüglich mehr Gerechtigkeit durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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