Frage an Gregor Gysi von Tobias K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
hiermit (m)ein mehr oder weniger kleines Anliegen zum Thema Grundeinkommen. Sehr aufschlußreich finde ich die Vorschläge von Ihrer Partei, insbesondere die von Frau Katja Kipping. Ich glaube mich nicht verlesen zu haben, dass vorgeschlagen wird, 950,- €/Monat an jeden/jede Bürger/Bürgerin auszuzahlen. Verbessern Sie mich, wenn ich falsch liege.
In welcher Beziehung stehen Sie zu dem Thema Grundeinkommen? Wenn ich mir z.B. den Vorschlag von Herrn Althaus anschaue, fallen mir alle Haare aus. Was soll denn ein ALG II-Empfänger mit 600,- €/Monat großartig anfangen? Damit bezahlt er/sie seine/ihre Miete und allerhöchstens noch die GEZ-Gebühren, danach ist er/sie wieder pleite. Was macht der/die ALG II Empfänger/in welche(r) keine Arbeit mehr findet, aus welchen Gründen auch immer? Gewerbsmäßiges Betteln, oder Singen?
Sehr hervorheben möchte ich nach Möglichkeit den Vorschlag des Herrn Prof. Götz Werner. Ich denke, Sie haben davon schon mitbekommen. Der Mann kommt aus der Wirtschaft und weiß wovon er spricht. Damit möchte ich niemanden angreifen bzw. verletzen o. ä. , sollte es so verstanden werden, möchte ich mich aufrichtig entschuldigen.
Fakt ist auf jeden Fall, durch die Reform von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist das Volk extrem in einen Sparkurs getrieben wurden, welcher unbedingt korrigiert werden muss.
Inwieweit kann sich der Deutsche Bundestag zum Thema Grundeinkommen (o. bedarfsoriente Grundsicherung, Bürgergeld) vor der Wahl/nach der Wahl durchringen, so dass die Gesetze im Bundesrat alsbald verabschiedet werden und dem ALG II - Spuk ein Ende bereitet werden kann?
Damit es sich auch wieder "lohnt" für gering qualifizierte Bürger arbeiten zu gehen....Vielleicht entsteht ja hierdurch "wieder" die neue starke! Mittelschicht.
Vielen herzlichen Dank das Sie sich eventuell Zeit genommen haben mein Anliegen durchzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
s. o.
Sehr geehrter Herr K.,
ich teile nicht vollständig die Auffassungen von Katja Kipping. Ich meine, dass diejenigen, die bedürftig sind, eine Art Grundeinkommen erhalten müssen, allerdings meine ich, dass jene, die nicht bereit sind, irgendeinen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten - auch nicht ehrenamtlich - gewisse Abzüge erhalten müssten im Unterschied zu den anderen. Die Höhe muss so gestaltet sein, dass man davon in Würde leben kann. Mit Ihrer Kritik hinsichtlich des Vorschlages mit 600,00 € pro Monat haben Sie völlig Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.