Frage an Gregor Gysi von Hugo H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi !
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Aber genau das ist ja das Problem.
Gewerkschaft und Arbeitgeber vereinbaren unterschiedliche Mindestlöhne in Ost und West.
Und Sie geben dem Ganzen im Bundestag auch noch Ihren Segen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nutzt diesen Umstand um an unterschiedlichen Rentenpunkten und Rentenwerten in Ost und West festzuhalten.
Es führt sogar dazu, dass sich die Differenz zwischen dem Rentenwert West (26.27€) und dem Rentenwert Ost (23.09€>) bis zum Jahr 2009 auf 3.27€ erhöhen wird.
Einheitliche Rente wird es erst in Deutschland geben,wenn auch der Grundsatz - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
durchgesetzt wird.
Meine Frage: Teilen Sie meine Auffassung ?
Mit freundlichen Grüßen
H.Hoenigk
Sehr geehrter Herr Hoenigk,
in einem Punkt irren Sie. Selbstverständlich kann die Rentenformel so gestaltet werden, dass für die gleiche Lebensleistung eine gleiche Rente gezahlt wird, selbst in einer Zeit, in der noch nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Wenn der politische Wille vorhanden wäre, ließe sich dies auch regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.