Frage an Gregor Gysi von Monika O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich bedanke mich für Ihre Antwort.
Welche Klarheit soll ich für mich herstellen? Ich habe mich in den vergangenen Monaten in meiner Fassungslosigkeit schon an viele staatliche Institutionen gewandt, leider verwies man immer wieder auf dieses Gesetz, ohne überhaupt auf meinen speziellen Fall einzugehen.
Ich habe meine „Altersvorsorge“ auch schon der Gesundheitsministerin als Spende angeboten, um weiterhin über meine monatlichen Einnahmen, ohne zusätzliche Krankenkassenabgaben, verfügen zu können. Darauf bekam ich leider keine Antwort! Hat ein Anwalt denn überhaupt die Möglichkeit gegen ein ungerechtes Gesetz anzukommen?
Also, was kann da er für mich klären?
Oder, Sie sind doch Rechtsanwalt, vielleicht können Sie mir helfen!!!
Freundliche Grüße
Monika Oesterreich
Sehr geehrte Frau Oesterreich,
die Klarheit sollte darin bestehen, welche Ansprüche Sie wie berechtigt
geltend machen können und welche nicht. Unabhängig davon, werden Sie
eine genauere Antwort auch von dem Abgeordneten Jörn Wunderlich erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.