Frage an Gregor Gysi von Norbert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Dr. Gysi,
ich würde Sie gern fragen, was für Sie als Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag zum linken Themenspektrum bzw. zum linken Selbstverständnis gehört. In den letzten Jahren scheinen mit Themen wie Ökologie, Menschenrechte, Entwicklungspolitik, Integrations- und Asylpolitik, Freiheit individueller Lebensentwürfe etc. doch allzu sehr von der (zweifellos auch wichtigen) Frage der sozialen Gerechtigkeit verdrängt zu werden.
Außerdem entsteht für mich der Eindruck, dass sich die LINKE in letzter Zeit ausgerechnet (leider nicht zum ersten Mal) die Sozialdemokratie zum Hauptgegner auserkoren hat und nicht etwa die Rechte beispielsweise um Herrn Koch, der auf dem Rücken von Minderheiten Wahlkampf macht.
Die Wahlergebnisse sprechen zwar für Sie, ich denke aber, dass ich nicht der einzige bin, der sich, seit Herr Lafontaine mit seinen allzu einfachen Antworten und seinem polternden Argumentationsstil bei Ihnen den Ton angibt, von der LINKEN ab- und den Grünen zugewandt hat. Müsste die LINKE nicht, um wirklich links zu sein, auch wieder stärker "grüne" Themen besetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kleemann
Sehr geehrter Herr Kleemann,
Ihre Nachricht vom 16.4. hat mich erreicht.
Selbstverständlich hat die Linke eine Vielzahl von Themen, auch Ökologie, Menschenrechte, Asyl etc. Diese Themen werden in der Bundestagsfraktion auch bearbeitet. In der Medienöffentlichkeit geht es vorwiegend um die soziale Frage, weil sie inzwischen Millionen Menschen beschäftigt. Der Sozialstaatskompromiss ist gerade durch Gerhard Schröder aufgekündigt worden.
In unserer Partei und Fraktion ist auch klar, dass unser Hauptgegner nicht die SPD ist, aber die Auseinandersetzung mit ihr werden wir führen. Im Wahlkampf in Hessen wurde dies auch deutlich, weil ich mich sehr kritisch gerade mit Herrn Koch auseinandergesetzt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.