Frage an Gregor Gysi von Heike G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Dr. Gysi,
eines Ihrer Hauptbedenken gegen das Bedingungslose Grundeinkommen sind die Menschen, die "sich dann jeglicher solidarischen Leistung der Gesellschaft verweigerten".
Ich sehe z.Z. keine ernsthafte Initiative, solche Menschen, die z.B. ihren Lebensunterhalt (und mehr) in Deutschland verdienen aber aus steuerlichen Gründen im Ausland leben oder "ihr Geld" für sich arbeiten lassen und die Erträge auf Auslandskonten parken, an unserer Solidargemeinschaft zu beteiligen. Aus meiner SIcht sind diese Menschen im wahrsten SInne des Worte "asozial"
Welche Maßnahmen sind erfolgversprechend ?
Oder zielte Ihre Überlegung eher auf das andere Ende der Einkommensskala?
Dazu eine Pressemitteilung von attac:
Im Zusammenhang mit den gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, erhobenen Vorwürfen weist die bundesweite Attac-Arbeitsgemeinschaft "Genug für Alle" darauf hin, dass laut Bundesfinanzministerium in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden. Im Vergleich hierzu betrugen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) etwa 30 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
"So viel, wie Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland an Steuern und Abgaben geradezu nebenbei hinterziehen und unterschlagen, können erwerbslose Menschen an ALG II und Sozialhilfe überhaupt nicht beantragen. Die mutmaßlich von Zumwinkel hinterzogenen zehn Millionen Euro wären da nur die Spitze des Eisbergs", stellte Wolfgang Brahmann von der Attac-AG "Genug für Alle" fest.
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Sehr geehrte Frau Grom,
zu Deutschen, die im Ausland wohnen, haben wir vorgeschlagen, eine neue Steuerregelung wie in in den USA einzuführen. Danach müssten sie ihren Einkommensteuerbescheid nach Deutschland senden. Stellte sich heraus, dass sie in Deutschland mehr zu zahlen hätten, müssten sie die Differenz überweisen. Dann gäbe es zumindest keine steuerlichen Gründe mehr, in ein anderes Land zu ziehen.
Es gibt Menschen- nicht selten von reichen Eltern - die nicht die geringste Lust haben, irgendeinen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten. Ich bin dafür, dass sie das auch ein wenig zu spüren bekommen. Das ist doch einfach zu verstehen oder?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.