Frage an Gregor Gysi von Steffen M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
immer wieder höre ich von Seiten der Linken Forderungen nach einer Erhöhung der Transferleistungen (z.B. ALG II) oder auch erst kürzlich die Forderung nach einer stärkeren Erhöhung der Renten bzw. auch eine Rücknahme der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters.
Zum einen würde mich interessieren, wie Sie diese Forderungen finanzieren möchten.
Vor diesem Hintergrund würde mich desweiteren interessieren, wie Sie der zunehmenden Abwanderung hochqualifizierter Mitbürger entgegenwirken wollen bzw. beispielsweise hochqualifizierte Wissenschaftler aus Nordamerika nach Deutschland locken möchten.
Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Moser
Sehr geehrter Herr Moser,
ich kann mir nicht vorstellen, dass hochqualifizierte Wissenschaftler aus den USA nicht nach Deutschland kommen, nur weil hier eine höhere Rente gezahlt oder das ALG II erhöht wird. Die meisten hochqualifizierten Menschen fühlen sich in einer Gesellschaft wohler, in der niemand in Armut leben muss.
Die Bezahlung höherer Renten wäre relativ einfach, wenn wir für die nächste Generation regelten, dass sämtliche Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten und gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenzen aufgäben. Dann müsste auch ein Herr Ackermann von seinem gesamten Einkommen ein Prozentsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rentensteigerungen für die Beiträge von den höheren Einkommen können abgeflacht werden, so dass ein höhere Rente finanzierbar wäre. Bitte beachten Sie, dass für die Rentenentwicklung eigentlich die Produktivitätsentwicklung entscheidend ist, nicht die Demographie.
Im übrigen liegt Deutschland 5 % unter dem Durchschnitt der EU für Steuern und Abgaben. Erzielten wir nur den Durchschnitt der EU, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 120 Milliarden Euro, mit denen auch ein höheres ALG II zu bezahlen wäre. Bei Steuererhöhungen denken wir aber nicht an die Einkommensteuer für gering oder durchschnittlich Verdienende, sondern an den Spitzensteuersatz, an die Vermögenssteuer, an eine Börsenumsatzsteuer, an eine Luxussteuer.
In anderen Ländern wird dies praktiziert, ohne dass hochqualifizierte Mitbürgerinnen und Mitbürger deshalb Schweden verließen oder hochqualifizierte Wissenschaftler nicht nach Schweden gingen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.